1. Geltungsbereich
1.1. Die Mercedes-Benz Automobil AG (nachfolgend «Merbag») ist Betreiberin des Merbag Online Marktplatzes (nachfolgend «Onlineshop»), auf welchem sie als autorisierter Mercedes-Benz Partner (nachfolgend «Verkäufer») Original Zubehör und Accessoires der Marke Mercedes-Benz an natürliche oder juristische Personen (nachfolgend «Käufer») verkauft.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, welche zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über diesen Onlineshop zustande gekommen sind. Abweichende Bedingungen des Käufers sind nicht anwendbar.
2. Kaufgegenstand
2.1. Kaufgegenstand sind Zubehör und Accessoires der Marke Mercedes-Benz.
2.2. Die über diesen Onlineshop angebotenen Kaufgegenstände werden ausschliesslich Käufern mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein angeboten.
2.3. Das Angebot gilt, solange es vorrätig ist. Preis- und Sortimentsänderungen sind jederzeit möglich.
3. Bestellungen und Kaufabschluss
3.1. Das Produkteangebot im Onlineshop stellt keinen rechtlich verbindlichen Antrag dar. Hingegen gilt die Bestellung des Käufers als Angebot an den ausgewählten Verkäufer zum Abschluss eines Vertrages. Der Käufer erhält nach Übermittlung seiner Bestellung eine automatisch generierte Eingangsbestätigung durch die Online-Plattform.
3.2. Der Verkäufer stellt dem Käufer innert zwei Werktagen eine E-Mail zu, aus welcher hervorgeht, ob der Antrag des Käufers zum Abschluss des Vertrages durch ihn (Verkäufer) angenommen oder abgelehnt wurde. Bis zur Ablehnung bleibt der Käufer an seine Bestellung gebunden.
4. Preise, Lieferung, Abholung
4.1. Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken, inkl. Mehrwertsteuer (MwSt.). Massgebend ist der im Onlineshop angezeigte Preis nach Auswahl eines Verkäufers zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer. Die Lieferkosten werden als zusätzliche Position im Warenkorb aufgeführt.
4.2. Produkte werden innerhalb von drei bis fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung geliefert. Die Lieferung erfolgt durch den ausgewählten Verkäufer. Die Lieferadresse der Käufer muss in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein liegen.
4.3. Einige Produkte sind nur auf Abholung möglich. Diese sind auf der Produkt-Detailseite entsprechend gekennzeichnet. Eine Abholung ist innerhalb von drei bis fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung möglich.
5. Prüfen der Lieferung
5.1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich nach Empfang zu prüfen und dem Verkäufer eine allfällige Unvollständigkeit der Lieferung oder allfällige Mängel sofort in Textform mitzuteilen, andernfalls gilt der Kaufgegenstand als vollständig und mängelfrei genehmigt.
5.2. Mängelrügen für versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung dem ausgewählten Verkäufer in Textform mitzuteilen, andernfalls gilt der Kaufgegenstand auch bezüglich dieser Mängel als genehmigt. Mängelrügen für versteckte Mängel sind längstens bis zum Ablauf der Garantiefrist von 24 Monaten möglich.
6. Zahlung
6.1. Als Zahlungsmittel wird ausschliesslich die Bezahlung per Kreditkarte (Visa und Mastercard) oder per Twint akzeptiert.
7. Rückgabe
7.1. Der Käufer kann grundsätzlich – sofern die Voraussetzungen kumulativ gemäss nachstehender Ziffer 7.2. erfüllt sind - Artikel, die im Online-Shop erworben wurden, dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt retournieren oder diese in einer der aufgeführten Merbag-Filialen zurückgeben. Versandkosten für Retouren sind vom Käufer zu tragen. Eine Rückgabe in der Filiale ist kostenlos möglich.
7.2. In folgenden Fällen besteht ein Rückgaberecht:
der Artikel ist weder beschädigt noch benutzt (mit Ausnahme von Transportschäden)
die Originalverpackung ist vorhanden
der Artikel ist vollständig.
es handelt sich nicht um eine Bestellung ab Werk (dies ist jeweils auf der Produkt-Detailseite vermerkt und es gilt kein Rückgaberecht für diese Artikel).
8. Gewährleistung und Haftung
8.1. Der Verkäufer leistet ausschliesslich im Rahmen der bei Vertragsabschluss gültigen Fabrikgarantie, auf welche hiermit ausdrücklich verwiesen wird, Gewähr.
8.2. Die nachfolgenden Bestimmungen sind nur anwendbar, soweit die in Ziff. 8.1 erwähnte Fabrikgarantie keine abweichenden Bestimmungen enthält.
8.3. Im Rahmen der Sachgewährleistung kann der Käufer gegenüber dem Verkäufer ausschliesslich folgende Ansprüche geltend machen:
8.3.1. Bei Sachmängeln steht dem Käufer vorerst nur ein Recht auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung) zu. Dieser Nachbesserungsanspruch erstreckt sich auf die Reparatur oder die Auswechslung der fehlerhaften Teile und auf die Beseitigung weiterer Schäden am Kaufgegenstand, soweit diese durch die fehlerhaften Teile direkt verursacht worden sind. Die Gewährleistung für Fremdaufbauten, Bereifung und Fremdeinbauten beschränkt sich auf die Abtretung etwaiger Ansprüche gegen die Erzeugerfirmen.
8.3.2. Der Käufer hat dem Verkäufer Fehler unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich anzuzeigen oder von diesem feststellen zu lassen. Er ist verpflichtet, den Kaufgegenstand dem Verkäufer auf dessen Aufforderung hin zur Reparatur zu übergeben, andernfalls er den Gewährleistungsanspruch verliert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Nachbesserung durch einen Dritten vornehmen zu lassen, ohne dadurch von seiner Gewährleistungspflicht befreit zu werden.
8.3.3. Die Nachbesserung verlängert die Gewährleistungsfrist nicht. Für den neuen (ersetzten) Kaufgegenstand gilt die Gewährleistung nur solange, wie die Fabrikgarantie für den ursprünglichen Kaufgegenstand dauert.
8.3.4. An dem bei der Nachbesserung ersetzten ursprünglichen Kaufgegenstand erwirbt der Verkäufer Eigentum.
8.4. Jede Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Kaufgegenstand unsachgemäss behandelt, gewartet, gepflegt, überbeansprucht, eigenmächtig verändert, von fremder Seite umgebaut wird, wenn die Betriebsanleitung nicht befolgt worden ist oder - bei Umbauten - die Aufbauvorschriften nicht eingehalten worden sind.
8.5. Gewöhnliche Abnutzung schliesst eine Gewährleistungspflicht in jedem Falle aus.
8.6. Kann ein erheblicher Fehler trotz wiederholter Nachbesserung nicht behoben werden, ist der Käufer berechtigt, eine Reduktion des Kaufpreises oder die Rückabwicklung des Vertrages zu verlangen. Ein Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung besteht in keinem Fall.
8.7. Alle weitergehenden Gewährleistungs- und Haftungsansprüche werden hiermit unter Vorbehalt zwingender Gesetzesvorschriften wegbedungen. Ersatzansprüche aus mittelbarem und/oder unmittelbarem Schaden sind ausgeschlossen.
8.8. Merbag als Plattformbetreiberin haftet gegenüber dem Käufer weder vertraglich noch ausservertraglich.
9. Übrige Bestimmungen
9.1. Ansprüche des Käufers aus dem Kaufvertrag können nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers abgetreten werden.
9.2. Der Verkäufer ist berechtigt, die vorliegenden AGBs jederzeit abzuändern. Ab Inkrafttreten der neuen Bestimmungen gelten für sämtliche nach diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Kaufverträge ausschliesslich diese.
10. Gerichtsstand/Anwendbares Recht
10.1. Der Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten und damit für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche ist der Sitz des Verkäufers, soweit von Gesetzeswegen kein zwingender Gerichtsstand vorgesehen ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde Sitz/Wohnsitz im Ausland hat. Dem Verkäufer steht es offen, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu belangen.
10.2. Auf den diesen AGBs zugrunde liegenden Vertrag findet ausschliesslich das schweizerische materielle Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen Anwendung. Ferner schliessen die Parteien die Anwendung des UN-Uebereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) aus.